I. Begriffsbestimmungen / Geltung und Änderung der AGB
1. Emily´s Chocolaterie&Kucherei, Massener Hellweg 22, 59427 Unna, bietet Veranstaltungen im Back-/ Freizeitbereich sowie den Verkauf von verschiedenen Produkten und Zubehör zum Backen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) dienen als Grundlage für die Bestellung von Tickets für Kurse und den Kauf von Backzubehör.
2. „Kunde“ und Vertragspartner von Emily´s ist derjenige, Unternehmer oder Verbraucher, der die Bestellung durchführt und die Vergütung zu bezahlen hat.
3. „Buchung“ umfasst sowohl den Vorgang der Auswahl und Durchführung des Kaufs über E-Mail oder Kauf im Geschäft.
4. Für die Buchung eines Kurses oder den Kauf von Backzubehör gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Sie gelten mit Absendung der Bestellung durch den Kunden als vereinbart, soweit der Kunde ihnen nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme widerspricht. Sie gelten auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Ausnahmen hiervon bedürfen einer eindeutigen schriftlichen Bestätigung durch Emily´s. Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
5. Emily´s behält sich vor, die AGB aus sachlichen Gründen (bspw. Änderung von Gesetz oder Rechtsprechung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder des Geschäftsmodells) zu ändern. Entsprechende Änderungen werden dem Kunden vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Bekanntgabe schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen.
II. Leistungen von Emily´s
1. Die Darstellung der Öffentlichen Kurse und des Backzubehörs auf der Webseite ist lediglich eine unverbindliche Leistungsübersicht und stellt kein verbindliches Angebot seitens Emily´s dar. Es gilt der Vorbehalt der Verfügbarkeit.
2. Emily´s bietet zudem die Möglichkeit, das auf der Webseite https://emilyskucherei.de/shop/ dargestellte Backzubehör zu kaufen.
3. Hinsichtlich der Organisation und Durchführung ihrer Leistungen bestimmt Emily´s den Einsatz ihrer Mitarbeiter nach Verfügbarkeit und ist berechtigt, sich Dritter als Subunternehmer zur Leistungserbringung zu bedienen.
III. Vertragsschluss/ Bestellvorgang
1. Die Bestellung von Tickets für Kurse und Backzubehör erfolgt per EMail.
2. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Der Kunde muss jedoch die im Bestellvorgang als Pflichtfelder gekennzeichneten Angaben machen.
3. Die Buchungsdaten werden im Rahmen der Vertragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übersandt und sind zudem bei Emily´s gespeichert und abrufbar.
4. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm bei der Bestellung
angegebene E-Mail-Adresse fehlerfrei ist, korrekt konfiguriert wurde (zum Beispiel in Bezug auf SPAM-Filter) und sein E-Mail Account über den notwendigen freien Speicherplatz verfügt.
IV. Öffentliche Events, Gutscheine, Backzubehör
1. Zum Vertragsschluss kommt es erst, indem Emily´s das Angebot durch Übersendung einer E-Mail annimmt („Vertragsbestätigung“). Die E-Mail enthält eine Übersicht über die Bestellung, die Rechnung und ggf. das gekaufte Ticket als PDF.
2. Die Annahme liegt im Ermessen von Emily´s. Wird beispielsweise die
Höchstteilnehmerzahl eines Kurses überschritten oder ist Backzubehör nicht
verfügbar, ist Emily´s berechtigt, ein Bestellangebot nicht anzunehmen.
V. Private Events
1. Private Kurse können nach Angabe der persönlichen Parameter (Kontaktdaten, Datum, Anlass, Ort) sowie Auswahl des Themas über das entsprechende Kontaktformular zunächst unverbindlich angefragt werden.
2. Der Kunde erhält von Emily´s zeitnah per E-Mail ein unverbindliches Angebot
entsprechend der angefragten Parameter. Der Kunde kann daraufhin schriftlich ein verbindliches Angebot auf Bestellung des unverbindlich angebotenen privaten Events mit den angegebenen Parametern erteilen. Zum Vertragsschluss kommt es erst, indem Emily´s das Angebot durch Übersendung einer E-Mail annimmt („Vertragsbestätigung“). Die E-Mail enthält eine Rechnung sowie alle relevanten Informationen zur Vorbereitung und Teilnahmen.
3. Private Events sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
VII. Information über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Als Verbraucher haben Sie bei Abschluss des Vertrages mit Emily´s im Wege des sog. Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
2. Dies gilt jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht für die Buchung eines
konkreten Events. Sie können daher Ihre auf den Kauf eines Tickets für ein Event gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht das Widerrufsrecht u.a. nicht bei Verträgen zur Erbringung weiterer
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Bei den von Emily´s angebotenen Events handelt es sich um solche Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung an einem spezifischen Termin bzw. Zeitraum. Damit ist jede Buchung eines Events mit der Annahme durch Emily´s rechtlich bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung.
3. Das folgend erläuterte Widerrufsrecht gilt daher hier nur für den Erwerb von
Gutscheinen, bei denen noch kein konkreter Termin für eine Veranstaltung feststeht sowie für den Erwerb von Tutorials und Backzubehör, durch Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Emily´s) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den jeweils zuständigen Versandpartner zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
VIII. Preise und Bezahlung / Eigentumsvorbehalt / Rücktrittsrecht bei Nichtzahlung
1. Die angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten bei postalischem Versand.
2. Der Vergütungsanspruch von Emily´s entsteht mit Vertragsschluss.
3. Die Bezahlung erfolgt durch Vorkasse
4. Rechnungsbeanstandungen sind bei Emily´s innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung schriftlich mitzuteilen.
5. Backzubehör sowie ausgegebene Tickets für Events bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Emily´s. Sofern innerhalb der jeweiligen Zahlungsfrist kein Zahlungseingang erfolgt, ist Emily´s berechtigt, die jeweiligen Tickets zu stornieren bzw. zu sperren, ohne dass es hierfür einer besonderen Fristsetzung oder Mahnung durch Emily´s bedarf. Darüberhinausgehende Rechte von Emily´s bleiben unberührt.
IX. Einlösung von Gutscheinen
1. Eine Auszahlung in bar ist nicht möglich.
2. Gutscheine sind frei übertragbar. Eine vertragliche Beziehung zwischen Emily´s und einem potentiellen Abnehmer des Kunden entsteht durch die Übertragung jedoch nicht. Die gewerbliche Weiterveräußerung ist untersagt.
X. Lieferung / Versand / Rückversand
1. Die Lieferung von Tickets für Events oder von Gutscheinen erfolgt per E-Mail als PDF-Datei
2. Die Kosten der Rücksendung werden nicht von Emily´s übernommen, sondern sind vom Kunden zu tragen.
XI. Teilnahmevoraussetzungen / Foto- und Videoaufnahmen
1. Sofern die Teilnahme an bestimmten Events bestimmte persönliche Eignungen voraussetzt (z.B. Alter oder Gesundheitszustand), kann der Kunde diese der jeweiligen Event-Beschreibung entnehmen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er, bzw. andere Teilnehmer, für die er ein Ticket erwirbt oder auf diese überträgt, die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.
2. Personen, die die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen, sind von der Teilnahme an den Events ausgeschlossen. Eine Erstattung des Kaufpreises wegen Nichterfüllung durch Emily´s ist in diesem Fall ausgeschlossen.
3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Emily´s während der Events Foto und Videoaufnahmen vom Kunden und etwaigen Teilnehmern, für die er ein Ticket erwirbt oder auf diese überträgt, sowie den gebackenen Produkten und dem Veranstaltungsort macht und diese zu Werbezwecken sowohl selbst verwendet als auch an Dritte weitergibt und veröffentlicht. Diese Einwilligung und die damit verbundenen Rechte gelten zeitlich und geografisch unbegrenzt, für die Print- sowie Onlinenutzung. Der Kunde sowie etwaige Teilnehmer, für die er ein Ticket erwirbt oder auf diese überträgt, haben die Möglichkeit, vor Beginn des gebuchten Events, schriftlich gegenüber Emily´s zu erklären, dass sie nicht mit der Erstellung von Foto und Videoaufnahmen von sich und ihren Bildern einverstanden sind. Die Erklärungen sind schriftlich zu richten an info@emilys-kucherei.de.
XII. Jugendschutz
1. Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern Emily´s alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Emily´s behält sich eine jeweilige Prüfung vor.
2. Mit Absendung der Bestellung auf Grundlage dieser AGB erklärt der Kunde, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Kunde versichert insoweit, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind.
3. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm ermächtigte volljährige Personen eine Warenlieferung entgegennehmen kann. Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung der Bestellung.
4. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer Sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft Emily´s diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.
XIII. Umbuchung oder Stornierung von Events durch den Kunden
1. Die Buchung eines Events berechtigt ausschließlich zur Teilnahme an dem konkret gebuchten Event. Ein Anspruch des Kunden auf Umbuchung oder Stornierung eines gebuchten Events besteht nicht. Ein etwaiges Recht auf Widerruf gemäß Ziffer IV wird davon nicht berührt.
2. Emily´s ermöglicht seinen Kunden jedoch im Einzelfall aus Kulanz eine Umbuchung oder eine Stornierung vorzunehmen. Stornierungs- oder Umbuchungsanfragen sind an E-Mail: info@emilys-kucherei.de zu richten. Die Bewilligung einer Umbuchung oder Stornierung wird im Einzelfall entschieden und liegt im Ermessen von Emily´s.
3. Im Fall einer von Emily´s bewilligten Stornierung erhält der Kunde einen Gutschein in Höhe des Werts des gebuchten Events, welchen er zu einem späteren Zeitpunkt einlösen kann, wobei Ziffer VI. anwendbar ist.
XIV. Leistungsänderung / Ausfall / Absage durch Emily´s
1. Emily´s ist berechtigt, inhaltliche Änderungen bei gebuchten Events vorzunehmen, soweit die Änderungen nicht erheblich sind, diese notwendig sind und den Gesamtinhalt des Events nicht erheblich beeinträchtigen. Eine unerhebliche Änderung liegt beispielsweise vor, wenn der ein Event anleitende Künstler ausgewechselt werden muss, weil der Künstler erkrankt ist, die Location aus organisatorischen Gründen geändert werden muss oder sich die Uhrzeit eines Events aus organisatorischen Gründen um maximal eine Stunde verschiebt. Im Fall einer erheblichen Leistungsänderung von wesentlichen Inhalten des gebuchten Events wird der Kunde unverzüglich informiert und ist berechtigt, kostenfrei auf ein anderes Event umzubuchen oder einen Gutschein über den Wert des gebuchten Events zu erhalten.
2. Emily´s ist berechtigt, ein Event aus wichtigem Grund kurzfristig abzusagen,
beispielsweise wenn der mit der Ausführung des Events betraute Künstler nicht mehr mit Emily´s zusammenarbeitet, das Event storniert oder seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat oder aufgrund von Krankheit, schlechtem Wetter oder sonstigen Fällen höherer Gewalt. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert und ist berechtigt, kostenfrei auf ein anderes Event umzubuchen oder einen Gutschein über den Wert des gebuchten Events zu erhalten.
3. Die Durchführung einzelner Events kann an eine bestimmte Mindest- oder
Höchstteilnehmerzahl gebunden sein. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl für ein Event nicht erreicht, ist Emily´s berechtigt, das Event bis spätestens fünf Tage vor dem Termin des Events abzusagen. Kunden, die Tickets für das Event erworben hatten, werden unverzüglich informiert und können kostenfrei auf ein anderes Event umbuchen oder einen Gutschein über den Wert des gebuchten Events erhalten.
4. Bei Preisunterschieden zwischen den Events im Falle einer Umbuchung wird der jeweilige Differenzbetrag erstattet bzw. ist vom Kunden auszugleichen.
XV. Gewährleistung
1. Emily´s haftet für Mängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind
ausgeschlossen.
2. Gegenüber Unternehmern ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt. Die Beschränkung der Gewährleistung gilt nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder Arglist.
3. Kleinere Abweichungen gegenüber den Produktabbildungen sind möglich. Dies kann sich durch handelsübliche Abweichungen in Farbigkeit, Struktur und Oberflächen begründen, die durch die verwendeten Materialien und Herstellungsmethoden entstehen, sowie durch die jeweiligen Lichtverhältnisse im Zeitpunkt der Aufnahme des Bildes, die Auflösung des Bildes und die Bildschirmeinstellungen bzw. die dabei möglicherweise entstehende Ungenauigkeit. Diese Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar und begründen kein Gewährleistungsrecht. Wünscht der Kunde genauere Angaben zu dem Backzubehör und dessen Eigenschaften, können schriftlich weitere Fotos und Beschreibungen angefordert werden.
XVI. Haftung
1. Emily´s haftet für durch sie oder ihre Erfüllungsgehilfen entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet sie für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Von besonderer Bedeutung sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde oder Teilnehmer vertrauen darf. Diese Haftung ist auf vorhersehbare, bzw. typische Schäden begrenzt.
2. Vertragliche Haftungsansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Emily´s oder dessen Erfüllungsgehilfen sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Arglist, Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Emily´s haftet nicht für Schäden, die während Events durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Tun oder Unterlassen von Teilnehmern verursacht werden oder darauf beruhen, dass Teilnehmer gegen Anweisungen von Emily´s oder deren Erfüllungsgehilfen verstoßen haben. Dies gilt für Schäden die Teilnehmern entstehen ebenso wie für Schäden die an Rechtsgütern von Emily´s, deren Erfüllungsgehilfen oder Dritten entstehen.
XVII. Datenschutz / Einwilligungen
1. Der Kunde bestätigt, dass er die Informationen zur Datenverarbeitung von Emily´s zur Kenntnis genommen hat. Sofern Einwilligungen Betroffener erforderlich sind, stellt der Kunde sicher, dass alle betroffenen Personen, die Informationen zur Datenverarbeitung von Emily´s zur Kenntnis genommen haben und etwaig erforderliche Einwilligungserklärungen abgegeben haben.
2. Der Kunde bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an Emily´s übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes erhoben und verarbeitet wurden.
XVIII. Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz diesem nicht entzogen wird.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Emily´s der Sitz von Emily´s ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
4. Emily´s nimmt an dem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. (Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de)) nicht teil.
Stand August 2021